Rechtsprechung
| BFH, 11.07.1996 - VII B 107/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit vor dem Bundefinanzhof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 11.05.2009 - II S 4/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Der Antrag auf Gewährung von PKH muss ausdrücklich gestellt werden; ein stillschweigender Bewilligungsantrag ist unzulässig (BFH-Beschluss vom 11. Juli 1996 VII B 107/96, BFH/NV 1997, 59). - BFH, 19.06.1997 - IV B 35/97
Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung wegen der Pflicht des Klägers …
Denn jedenfalls hat die Klägerin nicht dargelegt, warum sie selbst bei dem von ihr für das Streitjahr angegebenen Gewinn in Höhe von 117.292,34 DM außerstande sein sollte, die Kosten des Klageverfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Juli 1996 VII B 107/96, BFH/NV 1997, 59, Gräber/Ruban, a. a. O., § 142 Anm. 9).